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Mitarbeiterüberwachung durch Detektive

Das Bundesarbeitsgericht ( BAG ) hat sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Mitarbeiterüberwachung beschäftigt, nachdem eine krankgeschriebene Mitarbeiterin ihren Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagte, weil dieser Zweifel an dem Vorliegen einer tatsächlichen Krankheit hatte. Laut BAG ist die Überwachung dann rechtmäßig, wenn ein auf Tatsachen beruhender konkreter Verdacht einer schweren Pflichtverletzung besteht.

 

 

Überwachung via GPS - erlaubt?

 

.... laut BGH ein klares "Nein"

In seiner jüngsten Entscheidung erklärte der BGH die Überwachung einer Zielperson mittels eines sog. "GPS"-Gerätes für unzulässig.

Im vorliegenden Fall kontrollierte eine Detektei eine Zielperson im Rahmen eines Unterhaltdeliktes und erstellte ein "Bewegungsprotokoll". Der BGH erklärte solche Maßnahmen für unzulässig, da diese strafbar im Sinne des BDSG seien. Das Erstellen eines solchen Bewegungsprofils ist grundsätzlich strafbar, wobei jedoch im Einzellfall Abwägungen der widerstreitenden Interessen notwendig ist. Laut des obersten Gerichtes ist ein Peilsender im Rahmen einer notwehrähnlichen Situation gerechtfertigt. (BGH, Urteil vom 04. 06. 2013 - 1 StR 32/ 13 )