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Urteile aus dem Privatrecht

Wir werden ihnen im Folgenden diverse Urteile darstellen, deren Problematik unsere Kunden hauptsächlich beschäftigt. Dies sind zu einem großen Teil die Verwirkung des Unterhaltsanspruches, Streitigkeiten, die das Sorgerecht betreffen und auch Mietstreitigkeiten, wie etwa die Eigenbedarfskündigung.

Zudem finden Sie Urteile, die die Regresspflicht der Detektivkosten zum Inhalt hat.

Beachten Sie bitte, dass dies nur eine Auflistung vergangener Urteile darstellt und keine Rechtsbelehrung ist. Fragen Sie hierzu bitte Ihren Rechtsbeistand!

Wir möchten aber darauf hinweisen, dass die Urteile nur als Beispiele dienen, dies ist keine Rechtsberatung! Um juristischen Rat für ihr Problem zu erhalten, so tragen sie dieses bitte ihrem Rechtsbeistand vor.


Im Unterhaltsprozess sind Detektivkosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen, wenn der Unterhaltsberechtigte Arbeitseinkommen verschweigt, ein Detektiv seine Arbeitsstätte ermittelt und die von ihm getroffenen Feststellungen die prozessuale Stellung des Unterhaltspflichtigen vorteilhaft verändern kann. OLG Schleswig, 10.02.92, 15 WF 218/91


Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens könnenim Verfahren wegen Trennungsunterhalt erstattungsfähig sein.OLG Stuttgart, 15.03.89, 8 WF 96/88


Detektivkosten sind auch unter Umständen privat absetzbar, wenn ein konkreter Verdacht bestand. (Amtsgericht Hessen 8K 3370/88)


Ein mehrfach betrogener Ehemann kann nach der Trennung von seiner Frau den Unterhalt kürzen. Mit der Zuwendung zu anderen Partnern verletze ein Ehegatte zumindest dann die eheliche Treuepflicht massiv, wenn ihm sein Ehepartner für dieses Verhalten keinerlei Anlass gegeben habe. Das Gericht reduzierte den von einem betrogenen Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Der Mann arbeitete als Fernfahrer. In seiner Abwesenheit war seine Frau mit verschiedenen Männern sexuelle Beziehung eingegangen. Außerdem vernachlässigte die Frau dadurch ihre minderjährige Tochter, die sie auch nachts alleine ließ. Für das OLG reichte dieses Verhalten aus, um den Unterhaltsanspruch zu kürzen. Von einem völligen Ausschluss des Unterhalts sah das Gericht ab, weil das Fehlverhalten der Frau «nur» einige Monate gedauert hatte. U.a. haben der erste Senat des OLG Zweibrücken (AZ 1W 13/87) und die OLG Hamm (15W 405/68), Braunschweig (3W 10/74) und München (W 1234/76) in ihren Urteilen Detektivkosten als außergewöhnliche Parteiaufwendungen für erstattungsfähig bzw. erstattungspflichtig erklärt, wenn sie zur weckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. (§ 91 Abs.1Satz 1ZPO)


Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens können im Verfahren wegen Trennungsunterhalt erstattungsfähig sein. OLG Frankfurt a.M. - Az.: 1 UF 181/00


Eine sorgeberechtigte Mutter darf bei der Suche nach ihren vom Ehemann versteckten Kindern auch Privatdetektive einsetzen. Die Detektivkosten muss der schuldige Vater tragen, jedoch nicht in voller Höhe. (Beschluss des BHG. Az: VI ZR 110/89) Detektivkosten sind auch privat absetzbar, wenn zuvor ein konkreter Verdacht bestand. (AG Hessen, Az. 8K3370/88)


Im Unterhaltsprozess sind Detektivkosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen, wenn der Unterhaltsberechtigte Arbeitseinkommen verschweigt, ein Detektiv seine Arbeitsstätte ermittelt und die von ihm getroffene Feststellung die prozessuale Stellung des Unterhaltspflichtigen verändern kann. (OLG Schleswig, 15WF 1592/93)


Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Detektivkosten in einem Nachbarschaftsstreit (hier: Übergriffe auf das eigene Grundstück durch den Nachbarn) erstattungsfähig sind. Jedoch müssen die Detektivkosten und die Rechnung der Detektei nachvollziehbar sein. So wurden in diesem Fall die Detektivkosten in Höhe von 30.500,00 DM bis zu einer Höhe von 26.285,89 DM als erstattungsfähig im Sinne der ZPO anerkannt, so dass diese nun von den verurteilten Tatpersonen zu tragen sind.(LG. Köln, Az.: 13 T 97/99)