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Glossar

 

Agent provocateur

Der sog. agent provocateur, auch als V - Mann bekannt, ist eine Person, die eine andere zu einem bestimmten Handeln ( Täterhandeln ) veranlasst. Diese Anstiftung dient dazu, den Verdächtigen dingfest zu machen bevor die Tat zur Vollendung kommt. Der agent provocateur hat also die Absicht, den Täter zu überführen.

Objektiv betrachtet stellt dies eine Anstiftung dar, die aber im Falle des a.g. nicht strafbar ist, da der Anstiftervorsatz fehlt.

Der a.g. wird meist von Staatsseite eingesetzt, denn so haben die jeweiligen Polizeibehörden bei Tatbegehung einzuschreiten und den Verdächtigen der Tat zu überführen. Über den Einsatz solcher V-Leute entscheidet in der Regel die Staatsanwaltschaft, Polizei oder Geheimdienste. Sie stellen aufgrund der Anstiftung zu einer Straftat - auch wenn diese im Versuch stecken bleibt - dar und sind daher die Ausnahme.

 

Berechtigtes Interesse

Das wahrgenommene Interesse gilt als berechtigt, wenn seine Schutzwürdigkeit von der Rechtsordnung anerkannt ist. Dabei ist unerheblich, ob das Interesse öffentlicher, privater, immaterieller oder vermögensrechtlicher Natur ist.

 

Beweis

Ein Beweis ist die Feststellung eines Sachverhaltes als Tatsache innerhalb eines Gerichtsverfahrens aufgrund richterlicher Überzeugung. Im Rahmen eines Verfahrens haben die beteiligten Parteien die Möglichkeit, mit Hilfe von Beweisen darzulegen, ob der zugrunde liegende Sachverhalt richtig ist oder nicht.

 

Geldwäsche

Als Geldwäsche wird die Wiedereinbringung von illegalem Schwarzgeld in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf bezeichnet.

 

Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen. Die Geschäftsfähigkeit beginnt mit der Volljährigkeit. Kinder und Jugendliche, die das siebte Lebensjahr vollendet haben gelten als beschränkt geschäftsfähig.

 

 

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