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Urteile

Wir werden ihnen im Folgenden diverse Urteile darstellen, deren Problematik unsere Kunden hauptsächlich beschäftigt. Dies sind zu einem großen Teil die Verwirkung des Unterhaltsanspruches, Streitigkeiten, die das Sorgerecht betreffen und auch Mietstreitigkeiten, wie etwa die Eigenbedarfskündigung aus dem privaten Bereich.

Auch die Problematiken aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität werden hier skizziert.

Zudem finden Sie Urteile, die die Regresspflicht der Detektivkosten zum Inhalt hat.

Beachten Sie bitte, dass dies nur eine Auflistung vergangener Urteile darstellt und keine Rechtsbelehrung ist. Fragen Sie hierzu bitte Ihren Rechtsbeistand!

Urteile aus dem Bereich Wirtschaftskriminalität

Während einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit darf der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin sich nicht genesungswidrig verhalten. Andernfalls liegt eine vorsätzliche Vertragspflichtverletzung vor, die zum Schadenersatz gegenüber dem Arbeitgeber verpflichten kann. Der Schaden umfasst alle Aufwendungen des Arbeitgebers, soweit sie notwendig waren, gegebenenfalls auch die Kosten für die Beauftragung einer Detektei.Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juni 1999 v 5 Sa 540/99

Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die durch den beauftragten Detektiv getroffenen Feststellungen nach den Umständen des Einzelfalls notwendig und nicht anderweitig einfacher zu erlangen waren, was durch Vorlage des Ermittlungsberichts und spezifischer Abrechnung glaubhaft zu machen ist. Die unmittelbar prozessbezogenen Feststellungen des Detektivs müssen auch die prozessuale Stellung des Auftraggebers vorteilhaft verändert haben.OLG München, 18.06.93, 11 W 1592/93

Vorprozessuale Detektivkosten sind erstattungsfähig, wenn die Einschaltung einer Detektei in unmittelbarem Zusammenhang mit einem konkreten Rechtsstreit steht und die Beauftragung eines Detektivs bei objektiver Betrachtung aus der Sicht der Partei zur Führung des Rechtsstreits - im Hinblick auf eine zweckentsprechende gerichtliche Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung - notwendig im Sinne von Paragraph 91,I ZPO war. (OLG Koblenz, 24.10.90, 14 NW 671/90).

...ist die Einschaltung eines Detektivs aus kostenrechtlicher Sicht gerechtfertigt, wenn bereits ein bestimmter Verdacht besteht, die für eine schlüssige Antragstellung oder Rechtsverteidigung erforderlichen Einzelheiten und Beweismittel aber noch beschafft werden müssen und dies nicht anders und nicht billiger als mit Hilfe eines Detektivs möglich ist. Die dafür aufgewendeten Kosten sind nach Maßgabe des § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn ihre Aufwendung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem späteren Prozeß steht. (Urteil OLG Hamm, 31.08.92, 23 W 92/92).

Wer während seiner Krankschreibung, anstatt sich auszukurieren, am Neubau seines Hauses Bau- und Transportarbeiten durchführt, darf durch seinen Arbeitgeber fristgemäß gekündigt werden. Hat der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgetäuscht, dann ist sogar die fristlose Kündigung zulässig. (Urteil AG Hessen /AZ 8K 3370/88)

Eine Liste mit Kundendaten kann unabhängig davon, ob ihr ein bestimmter Vermögenswert zukommt, ein Geschäftsgeheimnis darstellen.

Ein ausgeschiedener Mitarbeiter, der ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers schriftlichen Unterlagen entnimmt, die er während des früheren Dienstverhältnisses zugestellt und im Rahmen seiner früheren Tätigkeit befugtermaßen bei seinen privaten Unterlagen - etwa in einem privaten Adressbuch oder auf einem privaten PC - aufbewahrt hat, verschafft sich damit dieses Geschäftsgeheimnis unbefugt i.S. v. §17 Abs. 2 Nr. 2 UWG. (Urteil BGH I ZR 126/03)

Die verdeckte Videoüberwachung eines Mitarbeiters ist zulässig, wenn gegen diesen ein konkreter Verdacht besteht, der mit anderen Mitteln nicht oder nur schwer geklärt werden kann. (BAG, 27.03.2003, 2 AZR 51/02).

Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig, wenn Warenverluste entstanden sind und der Einsatz von verdeckten Kameras die Möglichkeit bietet, den Täter zu ermitteln. (BAG, 5AZR 116/86)

Testkäufe reichen als Beweise. (AG Kaiserslautern 5 CA 119/84)

Wir möchten aber darauf hinweisen, dass die Urteile nur als Beispiele dienen, dies ist keine Rechtsberatung! Um juristischen Rat für ihr Problem zu erhalten, so tragen sie dieses bitte ihrem Rechtsbeistand vor.


Im Unterhaltsprozess sind Detektivkosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen, wenn der Unterhaltsberechtigte Arbeitseinkommen verschweigt, ein Detektiv seine Arbeitsstätte ermittelt und die von ihm getroffenen Feststellungen die prozessuale Stellung des Unterhaltspflichtigen vorteilhaft verändern kann. OLG Schleswig, 10.02.92, 15 WF 218/91


Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens könnenim Verfahren wegen Trennungsunterhalt erstattungsfähig sein.OLG Stuttgart, 15.03.89, 8 WF 96/88


Detektivkosten sind auch unter Umständen privat absetzbar, wenn ein konkreter Verdacht bestand. (Amtsgericht Hessen 8K 3370/88)


Ein mehrfach betrogener Ehemann kann nach der Trennung von seiner Frau den Unterhalt kürzen. Mit der Zuwendung zu anderen Partnern verletze ein Ehegatte zumindest dann die eheliche Treuepflicht massiv, wenn ihm sein Ehepartner für dieses Verhalten keinerlei Anlass gegeben habe. Das Gericht reduzierte den von einem betrogenen Ehemann zu zahlenden Trennungsunterhalt. Der Mann arbeitete als Fernfahrer. In seiner Abwesenheit war seine Frau mit verschiedenen Männern sexuelle Beziehung eingegangen. Außerdem vernachlässigte die Frau dadurch ihre minderjährige Tochter, die sie auch nachts alleine ließ. Für das OLG reichte dieses Verhalten aus, um den Unterhaltsanspruch zu kürzen. Von einem völligen Ausschluss des Unterhalts sah das Gericht ab, weil das Fehlverhalten der Frau «nur» einige Monate gedauert hatte. U.a. haben der erste Senat des OLG Zweibrücken (AZ 1W 13/87) und die OLG Hamm (15W 405/68), Braunschweig (3W 10/74) und München (W 1234/76) in ihren Urteilen Detektivkosten als außergewöhnliche Parteiaufwendungen für erstattungsfähig bzw. erstattungspflichtig erklärt, wenn sie zur weckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. (§ 91 Abs.1Satz 1ZPO)


Detektivkosten zur Ermittlung eines sonst nicht nachweisbaren schwerwiegenden Fehlverhaltens können im Verfahren wegen Trennungsunterhalt erstattungsfähig sein. OLG Frankfurt a.M. - Az.: 1 UF 181/00


Eine sorgeberechtigte Mutter darf bei der Suche nach ihren vom Ehemann versteckten Kindern auch Privatdetektive einsetzen. Die Detektivkosten muss der schuldige Vater tragen, jedoch nicht in voller Höhe. (Beschluss des BHG. Az: VI ZR 110/89) Detektivkosten sind auch privat absetzbar, wenn zuvor ein konkreter Verdacht bestand. (AG Hessen, Az. 8K3370/88)


Im Unterhaltsprozess sind Detektivkosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen, wenn der Unterhaltsberechtigte Arbeitseinkommen verschweigt, ein Detektiv seine Arbeitsstätte ermittelt und die von ihm getroffene Feststellung die prozessuale Stellung des Unterhaltspflichtigen verändern kann. (OLG Schleswig, 15WF 1592/93)


Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Detektivkosten in einem Nachbarschaftsstreit (hier: Übergriffe auf das eigene Grundstück durch den Nachbarn) erstattungsfähig sind. Jedoch müssen die Detektivkosten und die Rechnung der Detektei nachvollziehbar sein. So wurden in diesem Fall die Detektivkosten in Höhe von 30.500,00 DM bis zu einer Höhe von 26.285,89 DM als erstattungsfähig im Sinne der ZPO anerkannt, so dass diese nun von den verurteilten Tatpersonen zu tragen sind.(LG. Köln, Az.: 13 T 97/99)